„Diese Maßnahme kann allerdings nur der erste Schritt hin zu einer umfassenderen Bildungsoffensive sein, da Gutscheine allein nicht das Potential besitzen langfristig die Chancen aller Kinder zu verbessern“ mahnt Matthias Kinastowski, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Nürnberg. „Ohne weitere sinnvolle Konzepte wird die Diskrepanz zwischen sozial Schwächeren und sozial Stärkeren hinsichtlich der Bildungschancen niemals ausgeglättet werden können. Ebenso wird die Wirkung der Gutscheine dann einfach verpuffen und das Konzept genau zu dem werden, was dessen Kritiker befürchten, nämlich reinem politischen Aktionismus“ so Kinastowski weiter.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.), Junge Liberale Nürnberg

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.), Junge Liberale Nürnberg

Die Übergabe fand in den Räumlichkeiten des Horts des DEGRIN e.V. statt und alle Kinder waren bereits ganz aufgeregt als die Jungen Liberalen eintrafen. Die beiden – nach eigener Aussage – bravsten Kinder Stefan und Zilan nahmen freudig den großen Scheck entgegen. Mit einer Planze, welche in einem von den Kindern selbstbemalten Blumentopf gebettet war, bedankten sich die Hortkinder auf fünf verschiedene Sprachen bei den Überbringern der Spende.

„Nachdem wir gehört hatten, dass hier nur brave Kinder sind, haben wir uns entschlossen den Erlös aus dem Trempelmarkt euch zu geben“ scherzte Christian Bauer sichtlich gerührt bei der Übergabe.

„Die Spende der Nürnberger Liberalen wird helfen eine Trennungswand im Gruppenraum unseres Kinderhorts zu errichten, um den Kindern Rückzugmöglichkeiten und Raum für einzelne Angebote bieten zu können“ erklärt Thy Li Nguyen, eine von drei Hauptamtlichen Helferinnen, die geplante Verwendung der Spende bei einer anschließenden Führung nach der Übergabe.

Hierbei konnten sich Kinastowski und Bauer ebenfalls von den hervorragenden und vor allem zu großen Teilen ehrenamtlichen Leistungen des Vereines überzeugen.

Die beiden erfuhren unter anderem, dass sich momentan 35 ehrenamtliche Helfer um die Kinder kümmern. Eine von den Ehrenamtlichen sogar nunmehr schon seit fast 22 Jahren.

„Ein solches Angebot über so lange Zeit mit einem so hohen ehrenamtlichen Engagement aufrecht zu erhalten, spricht nur für Euch“ staunte Kinastowski bei der Führung durch die Räumlichkeiten DEGRINs.

Der Spendenbetrag kam beim Verkauf von Sachspenden auf den Nürnberger Trempelmarkt zusammen, welche zu großen Teilen von den Mitgliedern der FDP und den Jungen Liberalen gestiftet wurde. Auch personell fand die Aktion von FDP-Seite Unterstützung. So ließ sich beispielsweise die Kreisvorsitzende der FDP-Nürnberg, Frau Dr. Christiane Alberternst, als „Verkäuferin“ am Trempelmarkt gewinnen.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.), Junge Liberale Nürnberg

Die Jungen Liberalen Nürnberg teilen diese Ansicht. Der Kreisvorsitzende Matthias Kinastowski ist sich sicher, dass eine Rückkehr zur Drachme mit vernünftiger Abwertung die Beste Alternative für Griechenland selbst sei. „Eine Abwertung innerhalb der Währungsunion ist nur schwer für den Mittelmeerstaat zu erreichen, da dies nur über das Absenken von Preisen und Löhnen geht“ beruft sich Kinastowski auf den Ökonom des Ifo-Instituts. „Dieser Umstand produziert noch größere Unruhen in dem betroffenen Land, da sie noch drastischere Maßnahmen erfordern werden als das derzeitige Sparmaßnahmenpaket der griechischen Regierung, welches ohnehin durch den bisherigen Widerstand der Bevölkerung noch verwässert werden wird“ so der JuLi-Kreisvorsitzende weiter.

Diese Umstände allein sollten nach Meinung der Jungen Liberalen für die Bundesregierung schon ausreichend genug sein an den Helenenstaat für einen freiwilligen Austritt zu appellieren.

Für einen weiteren fahlen Beigeschmack zu dieser Thematik, sorge auch der Bruch der sogenannten „Bail-out-Klausel“ des EU-Stabilitätspakts, nach der kein Land für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates aufkommen darf, welchen Kinastowski durch die angekündigten Hilfen der Bundesrepublik als gegeben sieht.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.), Junge Liberale Nürnberg

Die vier Stadtoberhäupter fordern in ihrem Strategiepapier an Innenminister Herrmann unter anderem ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen, eine Ausweitung der Sperrzeiten, späteren Führerscheinerwerb, bei Alkoholverstößen über 1,1 Promille von unter 18-Jährigen. „Diese Maßnahmen lösen das Problem nicht und verschleiern es nur. Hier wird die Gastro- und Tourismusbranche als Alleinschuldiger stigmatisiert, Jugendliche, die einen Führerschein zukünftig erwerben möchten, werden vorverurteilt“, so der JuLi-Kreisvorsitzende.

Kinastowski führt hier unter anderem auch das geplante nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen an: „Das ist reine Augenwischerei, da nach dem Ladenschlussgesetz § 2 und § 6 eine Verkaufseinschränkung bereits realisiert worden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind demnach schon geschaffen, eine weitere Verordnung ist unnötig und überflüssig. Sicher besteht an der praktischen Umsetzung noch Nachbesserungsbedarf“, so Kinastowski weiter.

Hinzu kommt das diese Maßnahmen den Alkoholismus unter Jugendlichen nicht verhindern, sondern nur die Erwerbsmöglichkeiten an andere Orte tragen. Was die Änderung der Sperrzeiten betrifft, teilen die Jungen Liberalen die Befürchtungen der Nürnberger Wirte.

„Ich würde mir wünschen, dass Herr Herrmann und die Oberbürgermeister vielleicht erst einmal den Dialog mit den jungen Menschen suchen würden, bevor sie diese unüberlegt unter Generalverdacht stellen“, so Kinastowski abschließend.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.) Junge Liberale Nürnberg

Die Jungen Liberalen Nürnberg fordern deshalb den bayrischen Landesbeauftragten für Datenschutz Dr. Thomas Petri auf, das emDoc-System hinsichtlich der Datenschutznormen streng  zu prüfen und Stellung zu beziehen.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.) Junge Liberale Nürnberg

Die Jungen Liberalen Nürnberg fordern Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Dr. Merkel auf, dieses Abstimmungsverhalten öffentlich zu erklären.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P) Junge Liberale Nürnberg

Nicht tolerierbar und für die Protestaktion nur kontraproduktiv sind allerdings Versuche von Besetzern des Audimax der Ohm-Hochschule, Professoren mittels Androhung oder gar unter Anwendung körperlicher Gewalt von der Durchführung ihrer Vorlesungen abzuhalten, wie jüngst geschehen. Schließlich müssen trotz der nachvollziehbaren Interessen der Streikenden auch die Rechte der lernwilligen Studenten gewahrt bleiben, so Kinastowski weiter. Angehender stattfindender Vandalismus werfe obendrein noch einen weiteren unangenehmen Schatten auf die gesamte Aktion.

Die FDP und die Jungen Liberalen stimmen überein, dass der Bildungsstreik, so geschätzt er als Basisdemokratie ist, sein Ziel verfehlt, wenn es zu Gewalttätigkeiten und Vandalismus kommt. Aus diesem Grund fordern die Nürnberger FDP und die Jungen Liberalen Nürnberg gemeinsam die Leitung der Ohm-Hochschule auf, die Besetzung im Campus an der Bahnhofstraße 87 zu beenden - falls nötig auch unter Anwendung der gegebenen rechtlichen Mittel.

Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.) Junge Liberale Nürnberg

Die Jungen Liberalen Nürnberg sehen die künstlerische Freiheit als eine der
wesentlichen Errungenschaften unserer liberalen Demokratie an und warnen
davor diese zu beschneiden - aus welchen Gründen auch immer.
"Die Beschneidung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind schon immer
schlechte Verbote gewesen", so Christian Bauer, Vorsitzender der Jungen
Liberalen Nürnberg. "Eine liberale Demokratie wie die der Bundesrepublik
Deutschland darf sich nicht zu einer Einschränkung liberaler Freiheitsrechte
hinreißen lassen."
„Es verwundert schon, weshalb diese Hymne nach so vielen Jahren Anstoß zu
derartigen Protesten gibt“, so Bauer weiter. „Es ist nicht auszuschließen, dass
hier emotionale Reaktionen dazu instrumentalisiert werden, um die
künstlerische Freiheit zu beschneiden“.
Christian Bauer weiter: „Bei Vereinshymnen ist auch nach der wahren
Bedeutung eines solchen Satzes zu forschen. Sicherlich war bei dieser Hymne
niemals die Absicht, Mohammed-Anhängern auf den Schlips zu treten.“
Einer humorvollen und auch provokanten künstlerischen Betrachtung sehen sich
in Deutschland alle Religionen gegenüber. Hier sind z.B. Filme wie "Das Leben
des Brian" oder "Dogma" bzw. Bücher wie "Ich darf das, ich bin Jude" zu
nennen.

In einer aufgeklärten säkularen Gesellschaft ist der Umgang mit solchen Werken
jedem zuzumuten und muss weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden,
denn der Respekt und die Akzeptanz anderer Ansichten und eines anderen
Humors als dem Eigenen bilden die Grundlage unserer pluralistischen
Gesellschaft.

Die Jungen Liberalen Nürnberg sehen daher, nicht zuletzt auf Grund der
Fanfreundschaft zwischen Anhängern des 1. FC Nürnberg und des FC Schalke
04, keinen Grund, die Fan-Hymne des FC Schalke 04 zu verbieten, verändern
oder gar nicht mehr zu singen.

Ralf Struschka (V.i.S.d.P.) Junge Liberale Nürnberg

Gerade uns Nürnberger treffen Umstrukturierungen bei Quelle und der Profectis
GmbH sicher stärker als andere. Wir dürfen uns jedoch nicht durch
Staatshilfen - was nichts anderes bedeutet als die Unterstützung der Privatwirtschaft mit Steuergeldern - in Versuchung bringen lassen die Grundpfeiler unserer Marktwirtschaft zu untergraben.
Dies richtet langfristig weit mehr Schaden an als es kurzfristig bringt. Denn
wie soll anderen Unternehmen, die ebenfalls aufgrund von Misswirtschaft
Steuermittel einfordern, diese zukünftig verwehrt werden?
Ein solcher Markteingriff zwingt Unternehmen in Zukunft zu waghalsigen
Spekulationen, da der Staat und seine Steuergelder von Beginn an eingerechnet werden.

Eine Finanzspritze führt lediglich zu einer Verschleppung des Problems,
denn wer garantiert, dass es zu einer dringen benötigten Neuorganisation
des betroffenen Unternehmens auch tatsächlich kommt.
„ Die Finanzkrise ist der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte,
der Konzern stand bereits davor auf wackeligen Beinen “ , so Bauer weiter.
Die Konzernspitze hat es über Jahre nicht geschafft das sich langsam anbahnende Problem zu meistern - warum sollte sie dies nach einer Zahlung
von Steuergeldern schaffen? Leider ist eine Diskussion um Staatshilfen viel zu oft mit einer reinen Arbeitsplatzdiskussionverbunden. So werden die Mitarbeiter von ihren Unternehmen in Geiselhaft genommen um vom Staat Steuergelder zu erpressen. Diese aufstrebende Unkultur muss im Keim erstickt werden.
Auch eine Staatsbeteiligung stellt keine Alternative dar, da die Vergangenheit
gezeigt hat, dass staatliche Mitsprache in der Privatwirtschaft immer die
schlechteste aller denkbaren Lösungen war.
Wenn wir weiterhin von den Früchten der freien Marktwirtschaft, wie sinkende
Preise, Wachstum und reichhaltiges Angebot, profitieren wollen, muss
die Privatwirtschaft privat bleiben. Privat in den Gewinnen und privat in den
Verlusten.

Ralf Struschka (V.i.S.d.P.) Junge Liberale Nürnberg