Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Die Jungen Liberalen Nürnberg sprechen sich klar gegen das geplante 24/7 Alkoholverbot um den Hauptbahnhof aus. Diese unverhältnismäßige Maßnahme schränkt die Freiheit aller unbescholtenen Bürger ein und kriminalisiert harmlosen Alkoholkonsum.

Das angestrebte 24/7 Alkoholverbot ist der lediglich der Beweis für die Einfallslosigkeit des SPD und CSU dominierten Nürnberger Stadtrates. Statt Probleme zu verdrängen, sollten Probleme gelöst werden. Ein 24/7 Alkoholverbot würde die Szene nur in die angrenzenden Stadtteile verdrängen statt den Alkoholabhängigen Hilfe zu bieten. Außerdem erschwert diese Maßnahme die Kontrolle über dieser Szene.

Selbes wurde schon mit der Drogenszene versucht und führte nur zu erschwerten Arbeitsbedingungen für Streetworker und Sozialarbeiter. Ein Konsumraum wäre hier der bessere Weg gewesen.

Des Weiteren weist der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2017 einen Rückgang aller Straftaten um den Bahnhof aus und verweist als Grund auf die erhöhte Polizeipräsenz. Außerdem hat die Polizei die Möglichkeit einer „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wegen des Niederlassens/ Verweilens zum Zwecke des Alkoholkonsums nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz oder kann Platzverweise aussprechen; darauf verweist das Polizeipräsidium Mittelfranken ebenfalls im Bericht. Sowohl höhere Polizeipräsenz, als auch die zur Verfügung stehenden Mittel sind ausreichend.

Den Jungen Liberalen Nürnberg vermuten, dass die Absicht besteht, das Verbot nicht bei „Normalbürgern“ anzuwenden. Jedoch führt diese Vorgehensweise zu Polizeiwillkür und kann in Zukunft auch leicht auf den „Normalbürger“ ausgeweitet werden. Es ist immer genau abzuwägen, ob Freiheitsrechte zum Wohle der Allgemeinheit aufgegeben werden müssen – insbesondere in einem Fall, in dem ein Verbot das eigentliche Ziel verfehlt.

Autor: Sebastian Bachmann (Pressesprecher, 17.10.2018)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.