Beschluss 2017: Finanzierungsquelle privater Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland leistet einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen, ist eigenwirtschaftlich jedoch nicht zu finanzieren. Bei der Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gibt es – bei entsprechendem Nachweis eines positiven volkswirtschaftlichen Nutzens – im Netz der bundeseigenen Bahnen eine Finanzierungsquelle in Form der Leistungs-und Finanzierungsvereinbarung Anlage 8.7 (LuFV 8.7). Im Netz privater Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) scheitern geplante Reaktivierungen – trotz positiven volkswirtschaftlichen Nutzens – oftmals daran, dass grundsätzlich kein Zugriff auf die Bundesmittel für teure Erstinvestitionen besteht und demnach eine Reaktivierung aus Sicht des EIU nicht rentabel ist. Daher setzen sich die Julis für die Bereitstellung eines mit der LuFV 8.7 vergleichbaren Finanzierungstopfes für private EIU ein.

Begründung:

Hintergrund dieses Antrags sind konkrete Fälle in Mittelfranken: Seit einigen Jahren laufen Planungen zur Reaktivierung der Strecken Gunzenhausen – Wassertrüdingen sowie Nördlingen – Dombühl (Hesselbergbahn) für den SPNV. Diese scheitern jedoch an der Finanzierung, da die Strecken durch die Bayernbahn GmbH betrieben wird und als nichtbundeseigenes Eisenbahnunternehmen keinen Zugriff auf die LuFV 8.7 hat. Aus eigenen Mitteln kann das Unternehmen die Investitionen nicht stemmen, zudem wäre das unternehmerische Risiko in dem Fall zu groß. Alternativ müssten die Investitionsmittel über die Haushalte der entsprechenden Landkreise und Anliegerkommunen bereitgestellt werden.

Quellen:

– JuLis Nürnberg (2017)