Grün, grüner, gelb – liberale Umweltpolitik

Umweltfreundlichkeit muss zu einem selbstverständlichen Maßstab für unser aller Handeln werden, sei es im Staat, sei es in der Wirtschaft, sei es im Konsumverhalten des Bürgers.

– Hans-Dietrich Genscher –

Freiheit und Umweltschutz schließen sich nicht aus, sie gehen Hand in Hand und bilden einen fortwährenden Kreislauf. Der Respekt vor unserem Planeten, der Schutz der Umwelt und der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen sichern langfristig ein Leben in Freiheit – die Basis für eine leistungsfähige Gesellschaft und für zukünftige Generationen. Wohlstand und eine starke Ökonomie schaffen Innovation und neue Möglichkeiten Antworten auf Umweltfragen zu geben.

Die Grundlage hierfür ist das Verständnis für Umwelt und Freiheit. Um dieses in unserer Gesellschaft zu verankern, bedarf es Aufklärung und Transparenz. Darum ist Bildung der Schlüssel für erfolgreichen Umweltschutz.

Die Jungen Liberalen richten sich nach folgenden Prinzipien:

  • Verursacherprinzip: Verursacher von Umweltschäden sollen Verantwortung übernehmen und Ausgleich schaffen.
  • Nachhaltigkeitsprinzip: Nachhaltiges Wirtschaften sichert langfristigen Erfolg und Wohlstand.

Umweltschutz fängt im Kleinen an. Jeder kann seinen Beitrag leisten. In einer globalisierten Welt gelingt erfolgreiches und nachhaltiges Wirtschaften jedoch über Ländergrenzen hinweg.

Deutschland soll in Sachen Umwelt- und Klimaschutz Vorbild und Vorreiter werden und sich damit maßgeblich für Generationen- und internationaler Gerechtigkeit einsetzen.

Um die vorgenannten Prinzipien von Umwelt und Freiheit zu gewährleisten, setzen sich die Jungen Liberalen konkret für folgende Punkte ein:

Emissionshandel:

Weiterentwicklung des Emissionshandels (1)

  • Einführung eines sektorenübergreifenden globalen Emissionshandels
  • Ausweitung des Emissionshandels auf alle Wirtschaftsbereiche (auch Verkehrssektor und Landwirtschaft)
  • Bedarfsweise Verknappung verfügbarer CO2-Zertifikate bei Überschüssen (2)
  • Versteigerung der Zertifikate statt kostenfreie Vergabe von bestimmten Kontingenten an Unternehmen
  • Abschaffung des bisherigen Emissionshandels, wenn keine Weiterentwicklung möglich, da der Emissionshandel in der bisherigen Form gescheitert ist.
  • Schärfung des Verantwortungsbewusstseins der Unternehmen eigeninitiativ Emissionen zu reduzieren

Technologie:

  • Stärkung des Bewusstseins der Eigenverantwortung der Unternehmen für Innovation und Investitionen in Forschung
  • Förderung einer wettbewerbsfähigen Gründerkultur als Ideenschmiede für zukünftige Technologien im Umweltbereich

Energiewirtschaft:

  • Atomkraft: Die Jungen Liberalen fordern eine Weiterführung der Atomkraft bis die erneuerbaren Energie vollständig ausgebaut sind.
  • Kohlekraft: Die Jungen Liberalen fordern den sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft.
  • Fairer Wettbewerb durch Aufhebung von Subventionen fossiler Energieträger
  • Infrastruktur: Wir fordern den Ausbau des Stromnetzes. Unser Stromnetz muss modern und langfristig der nötigen Energieversorgung gerecht werden. Die Forschung an Stromspeichermethoden muss weiter gefördert werden. (3)
  • Urbanisierung als Chance: Nutzung der frei werdenden Flächen zur Energiegewinnung (4)
  • Um den Wettbewerb mit den konventionellen Netzbetreibern und Stromanbietern zu fördern, sollen Energiegemeinschaften (Zusammenschluss von Bürgern mit autarker Energieversorgung) erlaubt und bürokratisch sowie finanziell entlastet werden.

Rechtssystem:

Aus dem Abgasskandal müssen wir lernen. Unternehmen müssen für die entstandenen Schäden vollumfänglich aufkommen. Um dies zu gewährleisten fordern die Jungen Liberalen:

  • Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage und Schadensersatzansprüchen sowie hohe Strafzahlungen mit erzieherischem Charakter nach amerikanischem Vorbild

Verkehr/Mobilität:

Freiheit durch Unabhängigkeit vom eigenen Auto

  • Ausbau und Stärkung der Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonenverkehr
  • Ausweitung des Angebots im ÖPNV durch bedarfsweise Taktverdichtungen und zusätzliche Leistungen in zeitlichen Tagesrandlagen einschl. Einzelnachtlagen im S- und U-Bahn-Verkehr
  • Stärkung von Carsharing-Angeboten insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur (u.a. Parkflächen, Ladeinfrastruktur)
  • Liberalisierung von Vermittlungsdiensten zur (privaten) Personen-beförderung
  • Stärkung des Fahrradverkehrs durch Ausbau von Fahrradwegen (nach Möglichkeit getrennt vom Motorisierten Individual- und Fußgängerverkehr)

Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene

  • Förderung von KV-Terminals für den Kombinierten Verkehr
  • Senkung der Trassengebühren des Schienengüterverkehrs

Flora und Fauna:

  • Freiheit für den Wolf: Ja, der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, um Regelungen und Rechtssicherheit zu schaffen. Das bedeutet aber nicht, dass der Wolf gezielt abgeschossen und wieder ausgerottet werden soll. Die Jungen Liberalen begrüßen eine Rückkehr der Wolfspopulation. Für den Schutz der Landwirte sind folgende Maßnahmen zielführend:  
  • Einzäunung von Nutztieren
  • Ausfallfonds, Haftungsregelungen und Versicherungsmodelle
  • Ausweisung von Urwaldzonen bspw. in strukturschwachen Regionen, in denen die Natur sich selbst überlassen wird und kein Eingriff von außen erfolgt. In diesen Zonen dürfen nicht nur Schafe, sondern auch Wölfe und Bären ungeschoren davonkommen. Hier werden keine Flächen versiegelt und die Luft hat Platz zum Atmen.
  • Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips insbesondere beim Fischfang und Einsatz von Düngemittel beim Anbau von Lebensmitteln

Bildung:

Akzeptanz der Umweltfrage durch Bildung und Aufklärung

  • Werbekampagnen im öffentlichen Rundfunk
  • Stärkere Einbindung von Umweltfragen in diversen Schulfächern

Haushalte:

  • Neukonzeption der Abfallwirtschaft und Mülltrennung
  • Unterstützung von Initiativen zur Reduzierung der Lebensmittel-verschwendung wie z.B. Foodsharing

Begründung: Erfolgte mündlich

  1. Anreiz für Unternehmen zum Energieeinsparen ohne konkrete Vorgaben wie und wo genau. Unternehmen sparen an der für sie geeignetsten Stelle Energie ein. Festlegung des Ziels, der Weg dieses zu erreichen bleibt den Unternehmen überlassen.
  2. Erzeugen von Preisdruck, wenn zu viele Zertifikate am Markt, die Unternehmen gar nicht benötigen.
  3. Bereits bestehende Beschlusslage
  4. Gekoppelt mit der Frage nach erneuerbaren Energien stellt sich auch diese nach sozialer Gerechtigkeit: Wer kann sich diese Leisten und wie kann sich die Diskrepanz zwischen Land und Stadt beheben?

– JuLis Nürnberg (2018)