Demo: #maaslosübertrieben

 

Neues Jahr! 2018 wird alles besser?

Politisch wird das junge Jahr bereits durch ein an Neujahr in Kraft getretenen Gesetzes überschattet. Das Maas‘sche (SPD) „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz „NetzDG“, wurde ursprünglich dazu formuliert, um Hetze und gezielte „Fake News“ im Netz zu unterbinden.
Posts, Beiträge und Inhalte, die möglicherweise strafbar sein können, müssen von Social-Media-Betreibern wie Facebook oder Twitter umgehend entfernt werden.

Klingt doch ganz gut, oder? Das fatale daran: die Entscheidung, ob ein strafbarer oder unrechtmäßiger Inhalt vorliegt, wird von der Justiz in die Hände von privaten Firmen verlegt – oder um Wolfgang Kubicki zu zitieren: „der Rechtsstaat privatisiert“.

Eins muss man der SPD lassen: das Gesetz funktioniert effektiv! So effektiv, dass dadurch sogar eigene Tweets von Heiko Maas gelöscht werden, da sich die Unternehmen vor den Strafzahlungen fürchten. Diese Strafzahlungen drohen allerdings nur, wenn ein Beitrag nicht gelöscht wird – somit ist vollkommen klar, das private und gewinnorientierte Unternehmen lieber zu viel als zu wenig löschen.

Wir als Junge Liberale sind über dieses Zensur-Gesetz sehr schockiert und sehen dadurch die Meinungsfreiheit im Internet bedroht. Denn Hetze und Falschmeldungen lassen sich nicht einfach dadurch bekämpfen, in dem man halb Facebook löscht.

Wir wollen unseren Widerstand gegen das Gesetz zeigen, die Kollegen und MdBs bei ihrer Arbeit gegen das NetzDG unterstützen und ein Zeichen für Meinungsfreiheit setzen.

Egal, ob ihr JuLis, Journalisten, demokratische Mitwettbewerber, Aktivisten, Juristen, Blogger oder einfach politikinteressierte Menschen seid:
Steht auf am 4.02., kommt zum Hallplatz und lasst uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit im Netz und gegen Meinungszensur setzen.

Gerne dürft auch ihr ein paar Worte sagen, sagt am besten uns Bescheid.

Viva la liberte! 🙂

Fragen/Wünsche/Anregungen etc.: klebl@julis.de

Sende uns deine Videobotschaft und wir schicken sie als Collage analog und digital an Heiko Maas

Autor: Andre Klebl (Stv. Organisation, 01.02.2018)

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