OB KÖNIG UND DER GESAMTE STADTRAT VERSPIELEN DIE FINANZIELLE ZUKUNFT NÜRNBERGS!

Der Beschluss des #365EuroTickets durch den gesamten Stadtrat und damit die Kapitulation vor „der Linken“ ist ein #Skandal. Statt via Bürgerentscheid in einen öffentlichen Diskurs zu gehen, knickten allesamt ein. Die Auswirkungen werden alle Bürger spüren, ohne dass sie gefragt wurden.

„Das die VAG die angenommenen Mehrkosten des 365-Euro-Tickets von 100 Mio. € nicht allein stemmen kann, ist schon ausgemachte Sache. Wie könnte Sie auch, wenn man ihr die Fähigkeit zur Preisbildung wegnimmt.“ so Sebastian Bachmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Nürnberg

Nur wo sollen die 100 Mio. € herkommen?

Auf #Land und #Bund ist nicht zu hoffen. Die bayerische Verkehrsministerin und Parteikollegin des Oberbürgermeister König Kerstin Schreyer (CSU) hat schon abgewunken. Ähnlich wird es auch auf Bundesebene geschehen, wenn dort die Vernunft noch nicht ganz verloren gegangen ist.

Aus dem #Haushalt der Stadt #Nürnberg – und damit aus dem Geldbeutel jedes einzelnen Bürgers – ist es kaum zu finanzieren. Der mühsam erarbeitete Mehrertrag von knapp 11,5 Mio. € im Jahr 2023 (dem Jahr der Einführung) würde nur 10% der Mehrkosten decken. Selbst dieser Mehrertrag ist dank Corona-Krise schon fraglich.

#Verschuldung der Stadt Nürnberg heißt dann das Zauberwort, dem wohl neben #SPD, #Grüne und #Linke nun auch die #CSU verfallen ist. Um so ärgerlicher, dass es nicht für nachhaltige Verbesserungen ausgegeben wird, sondern nur für die Subventionierung von ÖPNV-Tickets. „Man verkonsumiert sozusagen auf Pump. Und das nicht nur einmal, sondern jedes Jahr ab 2023“ merkt Sebastian Bachmann zu dieser Möglichkeit an.

Die Variante, die 100 Mio. € über die N-Ergie auszugleichen (#VAGund #NErgie sind Konzerntöchter der Städtischen Werke (#StWN)) ist noch abenteuerlicher. So müsste die durch Personalabbau oder Preiserhöhungen von Fernwärme und Trinkwasser die Gewinne steigern. „Das dies den Vorstellungen von Umverteilung der Partei „Die Linken“ entspräche ist nachvollziehbar. Wie die CSU den kommunalen Unternehmungen so einen Druck antun kann, ist aber nur durch die noch kurze Amtszeit des OB zu erklären.“ So Sebastian Bachmann hierzu.

„Mit dem Beschluss der Einführung des 365-Euro-Tickets hat man den Weg, einen effizienten #ÖPNV nach dem Prinzip Nutzer-trägt-Kosten zu schaffen, endgültig verlassen. In Summe gäbe es nur noch eine vernünftige Variante, die wenigstens aus dem Prinzip der #Nachhaltigkeit heraus tragbar wäre. In dem man die Mehrkosten durch eine massive Erhöhung der #Parkgebühren, auch und vor allem des Anwohnerparkens, querfinanziert. Auch eine Umverteilung. Aber dann wenigstens eine, die den externen Kosten von #Umweltverschmutzung und #Klimaerwärmung Rechnung trägt.“