Wettbewerb im ÖPNV – für bezahlbare Ticketpreise

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung des ÖPNV ein.

Das reicht aber noch nicht, um einen dauerhaft qualitativen und effizienten Nahverkehr zu gewährleisten. Gemäß EU-Recht bedarf es zur Vergabe der Nahverkehrsleistungen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit europa-weiter Ausschreibung – mit dem Hintergrund privaten Anbietern eine Chance zu geben und Kosten durch Wettbewerb zu senken.

Die Stadt Nürnberg versucht gezielt die Ausschreibung so zu gestalten, dass private Anbieter keine Chance erhalten, indem der Betrieb des gesamten Streckennetzes in einem Los vergeben wird. Das kommt in der Praxis quasi einer Direktvergabe an die hochdefizitäre Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG), die zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Nürnberg ist, gleich.

Um zu verhindern, dass der Nürnberger Nahverkehr sehenden Auges an die Wand gefahren wird, bedarf es einer grundlegenden Restrukturierung und zeitgemäßen Vergabepraxis:

  • Vollständige Trennung von Netz und Betrieb
  • Eine neue Netzgesellschaft im Besitz der Stadt verwaltet die gesamte Infrastruktur, organisiert das Tarifsystem und die Ticketpreise und gibt das Linienkonzept und die Fahrpläne vor.
  • Der Betrieb wird in mehreren sinnvollen Losgrößen (z.B. U-Bahn-Netz, Tram, Busverkehr) europaweit ausgeschrieben. Dadurch entsteht Wettbewerb und der kostengünstigste Bieter setzt sich durch. Um Qualitätsstandards zu sichern, werden verbindliche Vorgaben einschließlich Pönalezahlungen bei Nichteinhaltung in der Ausschreibung festgelegt.

Der ÖPNV weist einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen auf und wird  wahrscheinlich auch bei einer Restrukturierung nicht vollumfänglich eigenwirtschaftlich zu stemmen sein. Die Aufgabe der Daseinsvorsorge trägt in diesem System die Netzgesellschaft in städtischer Hand, die die Höhe der erforderlichen Zuschüsse steuert. Durch Wettbewerb bei einer fairen und transparenten Vergabepraxis lassen sich Kosten senken und das Niveau der Ticketpreise im ÖPNV senken oder zumindest konstant halten.

Begründung: Erfolgte mündlich.

– JuLis Nürnberg (2018)